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  • Claudia Brühwiler

Staatslabor: Begleiter auf dem Weg zur digitalen Demokratie?

Beim Begriff des Labors tauchen vor dem geistigen Auge mitunter chaotische Szenen auf: Aus Erlenmeyerkolben zischt und qualmt es, da und dort schreckt uns ein Knall auf, und mitten im Raum wundert sich der Herr über die Experimente, wie er vom Experten zum hilflosen Zauberlehrling mutieren konnte. Zwar haben sich staatliche Institutionen im Bestreben, die Verheissungen der Digitalisierung für sich zu nutzen, nicht gleich ins Chaos gestürzt. Doch so manche Entwicklung lässt mal schmunzeln, mal Orwell’sche Ängste aufkommen. Wenn Schweizer Strassenverkehrsämter veraltete Webformulare ohne französische Übersetzung anbieten, der Bund 18 Millionen Schweizer Franken für ein Portal ausgibt, dass dann noch nicht einmal Google kennt, ärgert sich zwar die Steuerzahlerin, kann aber dennoch mitlachen. Wenn indessen in Estland darüber sinniert wird, ob eine künstliche Intelligenz den Wählerwillen im Parlament nicht besser abbilden könnte, in der Volksrepublik China gewisse Freiheiten durch den «social credit score» verdient werden müssen, kommt langsam Unbehagen auf. Der tollpatschige Zauberlehrling Staat kann im digitalen Wunderlabor plötzlich zur allwissenden, allumfassenden Krake mutieren.



Da weder das eine noch das andere Szenario erstrebenswert ist, hat sich vor zwei Jahren der Verein Staatslabor als Plattform für den Wissens- und Ideenaustausch, als Lab und Inspirationsquelle formiert. Neben den zahlreichen Beispielen nutzerunfreundlicher Webanwendungen der Verwaltung und dem Fehlen eines staatlichen Innovationslabors treibt die vier Gründer – Alenka Bonnard, Maximilian Stern, Nicola Forster und Danny Bürkli – vor allem auch die Frage um, wie die Demokratie der Zukunft aussieht. Wie Maximilian Stern und Daniel Graf in ihrem kürzlich erschienenen Buch zur digitalen Demokratie bemerken, steht unser politisches System vor grossen Herausforderungen:


«Die Digitalisierung unseres politischen Systems meint daher beides: Die Weiterentwicklung unserer Demokratie zu einer Form, die die neuen Technologien zu unserem Vorteil nutzt – also eine digitale Demokratie. Und eine Weiterentwicklung, die zudem die veränderten Rahmenbedingungen der digitalen Welt berücksichtigt – also eine smarte Demokratie.»


Entlang des sogenannten Policy Cylce – Information, Agenda-Gestaltung, Policy-Formulierung, Entscheidung und Umsetzung – gibt es zahlreiche Ansatzmöglichkeiten, digitale Ressourcen zu nutzen. Die St.Galler Initiative Vimentis konzentriert sich beispielsweise auf die Informationsphase und bietet online neutrale Berichte und Hintergrundmaterialien zu Abstimmungen. Blickt man auf die staatlichen Institutionen, werden Fragen der Digitalisierung auf e-Government reduziert, einem Bereich, in dem die Schweiz laut UN-Daten weltweit im Mittelfeld figuriert. Will man die Potentiale von e-Government vermehrt nutzen und digitale Partizipationsmöglichkeiten ausweiten, gilt es allerdings klug vorzugehen. Wie die Vertreter des Staatslabors betonen, will man das hohe institutionelle Vertrauen bewahren, das SchweizerInnen an den Tag legen.


Entsprechend reflektiert das Staatslabor die Bedingungen, Kosten und Nutzen der Digitalisierung aus beiderlei Perspektiven, der Staatlichen und jener des Bürgers, nicht nur mit Blick auf Effizienz- sondern auch auf Legitimitätsfragen. In ihrer Beratung von Verwaltungseinheiten stellen sie den Zweck staatlichen Handelns in den Vordergrund – Digitalisierung darf nicht um der Innovation willen geschehen, sondern muss Nutzen stiften. Staatliche Innovationsarbeit soll daher, so die Überzeugung des Staatslabors, den Bürger – und damit den Nutzer staatlicher Dienstleistungen – miteinbeziehen. Wie die Plattform Gov.uk muss die Nutzersicht in den Fokus rücken, aber auch an die Bedürfnisse und Arbeitsweise der Verwaltungsangestellten gedacht werden.


Oft scheitert die Auseinandersetzung mit neuen digitalen Lösungen am Widerstand gegen «fremde Lösungen» – warum soll das, was in England Anwendung fand, für den Schweizer Kontext funktionieren? Es braucht eigene Erfolgsgeschichten. Und an diesen will das Staatslabor mitschreiben.

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